Betrieb & Gewerkschaft

Am 19. Dezember gab ver.di das Ergebnis der Urabstimmung im Tarifkonflikt des privaten hessischen Omnibusgewerbes bekannt. 81,12 Prozent der betroffenen Gewerkschaftsmitglieder stimmten für das in einer Schlichtung ausgehandelte Ergebnis. Im November streikten die Busfahrer*innen nahezu zwei Wochen für ihre Forderungen (siehe siehsmaso vom 27.11.2019). Dabei ging es ihnen hauptsächlich um eine spürbare Anhebung der Löhne. Sie sollte stufenweise von 13,50 Euro auf 16,70 Euro im März 2022 angehoben werden.

Am Böllenfalltor, an der Endstation der Linie 9 haben sie ein Zelt aufgeschlagen. Darin und davor stehen die Streikenden der Bussparte der Darmstädter HEAG. Sie streiken jetzt seit einer Woche für eine schrittweise Erhöhung ihres Grundgehalts bis Ende März 2022 von jetzt 13,50 Euro auf 16,60. Der Urlaub soll auf 30 Tage innerhalb der geforderten 5-Tage-Woche erhöht werden (derzeit sind es 25 Tage). Außerdem fordert die Gewerkschaft, fahrplanbedingte Pausen und Wendezeiten komplett zu vergüten.

Wer‘s nicht glaubt, der schaue in die Einladung „Investorentag – Forum für Kapitalanleger“ am 27.11.2019 in Speyer. Und es geht tatsächlich um den Wohnpark Kranichstein. Dieser wird beworben mit „Wohnpark Kranichstein in Darmstadt. Das Aushängeschild für Seniorenwohnen und -pflege in Darmstadt und Umgebung. Bestehende Immobilie top gepflegt. Bestens geführt. Voll belegt. Miete sofort! Rendite 4,5%!“

Bei den letzten Wahlen zum Bundestag, zu den Landtagen und zum EU-Parlament hat die rechte AfD zum Teil sehr hohe Gewinne erzielen können. Obwohl die Gewerkschaften eindeutig gegen die Rechtspopulisten Stellung beziehen, war besonders unter männlichen Gewerkschaftsmitgliedern der Zuspruch zur AfD überproportional hoch. An der TU Darmstadt wurde im Fachbereich Soziologie eine Studie erstellt, die nach möglichen Gründen dieses Zusammenhanges fragt. Deren Ergebnisse sind wichtig, um den Aufstieg der AfD verstehen zu können und um Konsequenzen für die Gewerkschaften abzuleiten.

Würden Grundschullehrer*innen in Hessen so viel verdienen wie die Lehrkräfte an anderen Schulformen, hätten sie schon am 13. November das verdient was sie jetzt im ganzen Jahr verdienen. In jedem Jahr ist der 13. November also derjenige Tag, an dem die Bezahlung der Grundschullehrkräfte im Vergleich zu allen anderen Lehrämtern in Hessen endet!  Deshalb rief die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft auch dieses Jahr zu Aktionen auf, um der Forderung nach gleicher Bezahlung Nachdruck zu verleihen.

Was hat der Darmstädter Oberbürger­meister Jochen Partsch mit den Bür­germeistern Ralf Möller (Weiterstadt) sowie Rolf Richter (Bensheim) gemein­sam? Richtig, ihr Wirkungsfeld liegt in Südhessen. Doch offenbar verbindet alle drei mehr, als ihre unterschiedliche Parteizugehörigkeit – Partsch (Bündnis 90/Die Grünen), Möller (SPD), Richter (CDU) – auf den ersten Blick vermuten lassen könnte. Beispielsweise „lieben“ sie nicht nur den Einzelhandel, sondern vor allem verkaufsoffene Sonntage. Die wünschen sie sich ohne Einschränkun­gen durch Gesetz und Rechtsprechung genehmigen und veranstalten zu können.

Es war ein ziemlicher Paukenschlag als Continental im September diesen Jahres den Plan für den Abbau von 7.000 Arbeitsplätzen bekannt gab, davon 2.250 in Babenhausen, wo heute noch 3.600 Menschen arbeiten. Auch Entlassungen werden nicht ausgeschlossen. Voraus ging schon im Juli eine Gewinnwarnung. Damit wird deutlich, dass die heraufziehende Wirtschaftskrise auch Südhessen nicht umgeht.

20 Jahre lang hatte die Mehrzahl der Beschäftigten im Wohnpark Kranichstein keine Lohnerhö­hung bekommen. Den Beschäftigten hat es nun gereicht und sie legten am 18. Okto­ber vollständig für einen Tag die Arbeit nieder.

Die Partei DIE LINKE und die SPD haben parlamentarische Initiativen gestartet, um den Anstieg der Mieten zu begrenzen. Die Gewerkschaft ver.di, der DGB und der Mieterbund haben auf einer Kundgebung am 18.6.19 vor der Stadtverordnetenversammlung diese Iniiativen unterstützt.

Der DGB Südhessen hatte 26.4.19 Raymond Ruck von der CGT Elsaß zur Gelbwestenbewegung in Frankreich, den Gilets jaunes (GJ), eingeladen. Zwischen der CGT Elsaß und dem DGB Südhessen gibt es schon seit vielen Jahren enge Beziehungen. Raymond berichtete zuerst aus seiner Sicht über die Geschichte und die Entstehung der Gelbwestenbewegung.