Betrieb & Gewerkschaft

Die diesjährige Tarifrunde im Öffentlichen Dienst könnte mehr werden als die üblichen Lohnverhandlungen mit einigen Warnstreiks und schnellem Abschluss. Dies liegt vor allem am Verhalten der Arbeitgeberseite. Die Gewerkschaften wollten die Tarifrunde wegen der angespannten Situation im Öffentlichen Dienst eigentlich gegen eine Einmalzahlung verschieben. Doch das lehnte der „Verband Kommunaler Arbeitgeber“ (VKA) ab. Seine Hoffnung: Die Beschäftigten werden mitten in der Pandemie nicht für ihre berechtigten Forderungen kämpfen.

Die Krise der Automobilindustrie hinterlässt in Südhessen deutliche Spuren. Continental und Segula, das erst Anfang 2019 Teile des Opel-Entwicklungszentrums übernommen hatte, sind die Brennpunkte dieser Entwicklung.

Continental: Mehr Entlassungen und Werksschließungen

Luca Karg und Maurice Laßhof von der TU Darmstadt haben in einer Befragung einen Vergleich der politischen Einstellungen von Aktivist*innen der »Fridays for Future« und den Auszubildenden in der Automobilindustrie von Opel Rüsselsheim und VW Kassel-Baunatal vorgenommen. Trotz sozialstruktureller Unterschiede und differenter (Klima-)Krisenperzeption verweisen die Erhebungsdaten auf viele Gemeinsamkeiten beider Gruppen. Beide sind an ähnlichen politischen Themen interessiert, äußern hinsichtlich der Klimakrise die gleichen Schuld- und Machtzuschreibungen und weisen die gleichen postdemokratischen Einstellungsmuster auf. 

Pressemitteilung des DGB Südhessen vom 18.8.2020:

Erfreut sind die DGB-Vorsitzenden aus Darmstadt und Darmstadt-Dieburg über die angekündigten neuen Mobilitätsangebote, welche in Darmstadt unter der Bezeichnung "Heinerliner" vorgestellt wurden. Jedoch fordern Martina Hübscher-Paul (Darmstadt) und Iris Gürtler (Darmstadt-Dieburg) die Politik auf, eine tarifliche Bezahlung mindestens nach Busfahrertarif in der Ausschreibung sicherzustellen oder eine Direktvergabe mit diesen Vorgaben zu erwägen.

"Remonstration" - Wer nicht näher mit dem Beamtenrecht vertraut ist, dem wird dieser Begriff wenig sagen. Es ist eine Möglichkeit für Beamt*innen gegen eine Weisung von vorgesetzter Stelle einen Einwand zu erheben, wenn diese Weisung nicht rechtmäßig erscheint. Die Beamt*innen können sich durch dieses Vorgehen vor Disziplinarverfahren oder Schadensersatzansprüchen schützen, wenn später die Rechtswidrigkeit der Anordnung festgestellt wird.

Noch vor einigen Tagen waren sie die Helden des Alltags. Den Verkäufer*innen in den Geschäften wurde ein „systemrelevante Tätigkeit“ bestätigt und fast durchgängig eine zu geringe Bezahlung bescheinigt. Beschäftigte der beiden Kaufhäuser Galeria und Karstadt müssen aber nun um ihren Arbeitsplatz bangen. Obwohl die Beschäftigten bei Karstadt seit 2019 auf Teile ihres Gehalts verzichtet haben, ist ihre weitere Zukunft ungewiss

Der 1.Mai 2020 war in diesem Jahr nicht einfach zu „feiern“. Angesichts der Corona-Epidemie konnten vom DGB und den Einzelgewerkschaften keine Groß-Veranstaltungen bzw. die traditionellen 1. Mai-Demonstrationen durchgeführt werden. Auf der anderen Seite ist es gerade in Zeiten der Corona-Krise wichtig, die Forderungen der Gewerkschaften öffentlich zu vertreten und vor allen Dingen, sich das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht nehmen zu lassen.

„Von 60 Prozent des letzten Nettolohns können die meisten Arbeitnehme-rinnen und Arbeitnehmer ihre Miete und ihre Lebenshaltung nicht finanzieren“, betont der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Südhessen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerk-schaften fordern deshalb sehr deutliche Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld. „Wir er-warten, dass die Krisenlasten fair verteilt werden.

Auch in Darmstadt treffen sich die „Fridays gegen Altersarmut“ (FgA) auf dem Luisenplatz, parallel zu den Demonstrationen von „Fridays for future“. Das sind ca. 20 Leute, die sich als „normale“ Bürger verstehen. In der Außendarstellung geben sich die FgA bunt, aber ihr Ursprung und ihre politischen Unterstützer sind tiefbraun.

Befristete Arbeitsverhältnisse gab es bis 1986 nur in begründeten Ausnahmefällen. Dann wurde die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung geschaffen und 1996 wurde dieser Ansatz noch einmal wesentlich erweitert. Von 1996 bis 2018 stieg der Anteil der befristet Beschäftigten an allen abhängig Beschäftigten von 6,4 auf 8,5 Prozent. Von allen Neueinstellungen waren 2018 43 Prozent befristet. Im Öffentlichen Dienst ist sogar jede/r siebte Angestellte befristet beschäftigt.