Sozialpolitik

Gemeinsame Stellungnahme des Bündnisses „Darmstadt gegen rechts“ und des DGB-Stadtverbands Darmstadt

Die rassistischen Positionen der AfD sind bekannt. Weniger öffentlich bekannt sind die Positionen der AfD zu wichtigen gesellschaftlichen und sozialen Fragen. In Darmstadt und der Region haben wir schon Erfahrungen gesammelt: Die AfD vertritt strikt unsoziale Positionen und verteidigt nicht, wie sie vorgibt, die „Interessen des kleinen Mannes“. Hier einige Beispiele:

Antisozial:

Die Situation der Krankenhäuser ändert sich dramatisch. Das Gesundheitswesen in der Bundesrepublik wurde aufgebaut als wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, d. h. der Staat übernahm die Aufgabe, leistungsfähige Krankenhäuser vorzuhalten und den Bürger bedarfsgerecht gesundheitlich zu versorgen. Die Länder hatten die erforderlichen Investitionen zu finanzieren, die laufenden Kosten der Krankenhäuser wurden durch die Krankenkassen abgedeckt.

Für den 1.1.2017 beschloss das Stadtparlament den Trägerwechsel in dem Jugendzentrum Oetinger Villa. Statt der Stadt soll nun der Verein Vielbunt neuer Träger sein. Vielbunt will queere Jugendarbeit (für Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transgender und Transsexuelle) anbieten und sucht für seine Arbeit dringend Räume. Dieses Anliegen ist absolut unterstützenswert, aber: Wie die lautstarke Demonstration von Jugendlichen vor der Stadtverordnetenversammlung zeigte, befürchten bisherige Besucher des Jugendzentrums auf der Strecke zu bleiben.

Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) kritisiert die grün-schwarze Koalition wegen ihrer offensichtlichen Hinhaltetaktik bezüglich der Einführung eines Nahverkehr-Sozialtickets für ALG II-Berechtigte in Darmstadt.

 „Seit fast drei Jahren ist klar und auch so mit den politischen Akteuren der Stadt besprochen, dass die Teilhabecard in einem dritten Umsetzungsschritt auch deutliche Ermäßigungen für die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs enthalten soll“, so Helmut Angelbeck von der GALIDA.

Mit der Einstellungspraxis der Stadt Darmstadt und ihrer Eigenbetriebe beschäftigt sich ein Artikel der Stadtverordneten Martina Hübscher-Paul (DIE LINKE Darmstadt). Den Artikel entnehmen wir "Darmstadt Links" (Juni/Juli 2015), dem von der Linksfraktion herausgegebenen Informationsblatt.

Das Jobcenter Darmstadt hat sich für seine Kunden, also für Hartz IV-Bezieher_innen, etwas Neues einfallen lassen. Menschen ab einem Alter von fünfzig Jahren, „die es aus verschiedenen Gründen besonders schwer haben, wieder eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden“, werden zu einem sogenannten „Motivationstraining“ verpflichtet. Diese Seminare, die sich über fünf Wochen hinziehen, sollen „auch Teilnehmer mit multiplen Vermittlungshemmnissen“ befähigen, „nach kurzer Zeit wieder in Arbeit zu gehen“, heißt es in der Beschreibung des Seminars.

In Darmstadt wird es immer schwerer bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Mieten steigen unaufhörlich, auf eine angebotene Wohnung kommt eine Vielzahl von Bewerber_innen. Entlastung könnten hier die sogenannten Konversionsflächen bringen, also die Umwandlung der ehemaligen US-Kasernen in Wohnungen. Die Kasernen stehen seit 2008 leer, und seit dieser Zeit gibt es Verhandlungen zwischen der Stadt und der BImA, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Unklar bleibt der Öffentlichkeit aber, warum sich diese Verhandlungen so in die Länge ziehen und keine Ergebnisse bringen.

Für den  2.Mai rief die gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (Galida) zur Demonstration gegen Billiglöhne auf. „2344 Darmstädter beziehen ergänzendes Arbeitslosengeld II (ALG II) des Jobcenters, obwohl sie arbeiten“, erklärte Frank Gerfelder-Jung zum Auftakt des „Kritischen Stadtrundgangs“, bei dem lokale Geschäfte als konkrete Beispiele für Niedriglohnzahler genannt wurden. „Wir brauchen sofort einen gesetzlichen Mindestlohn!“

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum ist im November 2012 mit der Organisation des "Darmstädter Wohngipfels" an die Öffentlichkeit getreten. Die Aktivitäten werden getragen vom Mieterbund Darmstadt, von den Studierendenvertretungen der TU und der Hochschule Darmstadt und vom DGB Stadtverband, und unterstützt von den Stadtverordnetenfraktionen Uffbasse und DIE LINKE.

Am 16. Juni nahmen in Darmstadt ca. 300 Menschen an einer Demonstration anlässlich des Landesparteitages der CDU teil, bei der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast war. Themen des Protestes waren der geplante Fiskalpakt in der EU, die Bildungspolitik, die Situation der Schleckerbeschäftigten und die Lage auf dem Wohnungsmarkt.