Kommunalpolitik

Augenzeugenberichten zu folge setzte die Polizei in Darmstadt ihre diskriminierenden Polizeikontrollen an öffentlichen Plätzen fort. Wie Videoaufnahmen eines Zeugen einer Kontrolle am Georg-Büchner-Platz vom 31.7.2018 zeigen, wurden erneut ausschließlich Menschen kontrolliert, die anscheinend nicht in das Schema „weiß“ und „mitteleuropäisch“ passen. Ca. 30 Polizisten riegelten den Platz vollständig ab und kontrollierten Kleidung und Taschen, teilweise mussten sie sich mit gespreizten Beinen an die Wand stellen und sich abtasten lassen.

Denn entgegen landläufiger Meinung bildet auch der für Darmstadt vorgelegte Mietspiegel nur einen Bruchteil des Wohnungsmarktes ab. Für den zugrunde liegenden Mietspiegel werden ausnahmslos nur Wohnungen im freifinanzierten Wohnungsbau berücksichtigt, d.h. preisgebundener bzw. öffentlich geförderter Wohnraum wird nicht berücksichtigt. 

Eigentlich ist es die AfD, die sich als die Partei von „Recht und Gesetz“ profilieren will. Und die etablierten Parteien oder Teile davon springen dann hinterher, wollen nicht den Anschluss verpassen an die von ihnen abwandernde Wählerschaft.

Die „Erzählung“ der Polizei scheint nicht zu stimmen.Alles deutet darauf hin, dass durch aggressives und ungeschicktes Agieren der Polizei eine Anfangs überschaubare Randale vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist. Anscheinend sind zu einem großen Teil Unbeteiligte festgesetzt worden und der riesige Polizeieinsatz weißt auf eine Unverhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel hin.

Die Umbenennung der Hindenburgstraße steht seit Langem auf der Tagesordnung. Kommissionen und Parteien haben sich für die Umbenennung ausgesprochen, doch der jeweiligen Stadtregierung fehlte der Mut. Nun ist das Thema - ein Zusatzschild für die Hindenburgstraße - erneut im Stadtparlament.

Die Anzahl der Sozialwohnungen geht in Darmstadt dramatisch zurück. Leidtragende sind die unteren Einkommensschichten. Die Wohnungspolitk muss grundsätzlich neu ausgerichtet werden.

Etwa 800 Menschen demonstrierten am 21.3.2018 in Darmstadt anlässlich des kurdischen Newroz-Festes. Für die kurdische Gemeinschaft ist dier Tag am Frühlingsanfang ein besonderer Feiertag. Dieses Jahr ging sollte aus dabei aber auch gegen den EInmarsch des türkischen Militärs in das nordsyrische Afrin protestiert werden. Das Rojava Solidaritätskomitee bat aus diesem Anlass Oberbürgermeister Partsch, die Schirmherrschaft für die Feier zu übernehmen und ein Grußwort zu überbringen.

Das Bündnis Demokratie statt Überwachung hat lLeitlinien zum Prozess der Digitalisierung Darmstadts vorgelegt.

Die Gruppe „Radentscheid Darmstadt“ plant ein Bürgerbegehren, das parallel zur Landtagswahl im Herbst 2018 in Darmstadt zur Abstimmung gestellt werden soll. Ziel ist der starke Ausbau der Darmstädter Radwege und eine sichere Gestaltung von Kreuzungen. Der Radentscheid zielt auf konkrete Verbesserungen und gibt der Stadtpolitik Handlungsziele vor. Damit das Bürgerbegehren Radentscheid erfolgreich ist, werden rund 3.400 Unterschriften benötigt.

Im Dezember 2017 stimmte die Gemeindevertretung (GVE) in Mühltal mit großer Mehrheit einem Antrag der Linken-Fraktion zu, einen qualifizierten Mietspiegel für Mühltal zu erstellen. Um dabei Kosten zu sparen, wird dazu die nächste Novellierung des Darmstädter Mietspiegels abgewartet (bis 2021), um die Erstellung des Mietspiegels dann gemeinsam mit der Stadt Darmstadt durchzuführen.