Die nachhaltige Weigerung der jeweiligen politischen Mehrheiten in Darmstadt - früher SPD und CDU - heute Grüne und CDU - die Hindenburgstraße umzubenennen, war für das "Bündnis gegen Rechts" erneut Anlass, durch eine öffentliche Aktion am Jahrestag der Machtübergabe an Adolf Hitler am 30. Januar auf diesen Skandal aufmerksam zu machen.
Eltern demonstrieren auf offener Straße, fehlende Kindergartenplätze und marode Einrichtungen, Verwaltung zeigt sich überlastet, Parlamentarier streiten redlich über die Erhöhung der KiTa-Gebühren- was ist im sonst ruhigen Mühltal gegenwärtig los?
Die Bundesbank empfiehlt in ihrem Monatsbericht vom Oktober 2016 eine strengere Regulierung der Kreditvergabe an Kommunen. Kredite mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr sollen Kommunen nur noch bei den Ländern aufnehmen dürfen. Für Mario Guglielmi hätte dies gravierende Auswirkungen auf den Spielraum der Kommunalpolitik. Mario Guglielmi ist für die LINKE Mitglied des Gemeinderats in der Gemeinde Mühltal.
Lange war es angekündigt: Auch die Darmstädter AfD will zu den Oberbürgermeisterwahlen einen Kandidaten aufstellen. Der Kandidat sollte seriös genug sein, um auch Anhänger Innen der CDU anzusprechen, die ja zugunsten des amtierenden OB Partsch von den GRÜNEN auf einen eigenen Kandidaten verzichtete. Allerdings war es wohl schwierig einen Kandidaten zu finden, dem zugetraut wurde, diesen Ansprüchen zu genügen. Mehrmals wurde die Präsentation des Kandidaten angekündigt und dann wieder verschoben.
Am 15.12.2016 brachten die Linksfraktion und die Fraktion UFFBASSE im Stadtparlament einen Antrag für eine TTIP-, CETA- und TiSA-freie Kommune Darmstadt ein. Dieser Antrag wurde mit knapper Mehrheit von CDU, SPD, FDP und AfD abgelehnt. Das Bündnis "Stoppt TTIP & Co Darmstadt.Dieburg" hatte zuvor 1.311 Unterschriften mit dem gleichen Ziel gesammelt. Diese Unterschriften wurden vor Beginn der Sitzung an die Stadtverordnetenvorsteherin Birgit Pörtner übergeben.
„Unseren Leitgedanken 'Sinnvoll für Mensch und Erde'
möchten wir auch auf dem Alnatura Campus, unserem
neuen Unternehmenssitz, der derzeit in Darmstadt entsteht,
Gestalt werden lassen.“
(aus der aktuellen Homepage von Alnatura)
Der Kommentar im Darmstädter Echo zu dem SPD-Kandidaten für die Oberbürgermeister-Wahl endet mit einem Paukenschlag:
Für den 1.1.2017 beschloss das Stadtparlament den Trägerwechsel in dem Jugendzentrum Oetinger Villa. Statt der Stadt soll nun der Verein Vielbunt neuer Träger sein. Vielbunt will queere Jugendarbeit (für Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transgender und Transsexuelle) anbieten und sucht für seine Arbeit dringend Räume. Dieses Anliegen ist absolut unterstützenswert, aber: Wie die lautstarke Demonstration von Jugendlichen vor der Stadtverordnetenversammlung zeigte, befürchten bisherige Besucher des Jugendzentrums auf der Strecke zu bleiben.
Im Landkreis Darmstadt besteht seit 2012 das Bündnis „Bunt ohne Braun“. Das Bündnis entstand unter dem Eindruck der NSU-Morde nach einem einstimmigern Beschluss des Kreistages am 24.9.2012:
Das ehemals rein katholische Krankenhaus St. Rochus befindet sich schon seit etwa 2003 in einer finanziellen Schieflage. Es ist ein kleines Krankenhaus mit 87 Betten mit einer Frauenklinik, Geburtshilfe, Chirurgie, Orthopädie, Innere Medizin und seit 2008 auch mit einer Intensivstation. Noch in katholischer Regie fanden 2014 im großen Stil Entlassungen statt. Das Bistum Mainz erklärte diese als notwendig als ersten Schritt zur Rettung des Hauses. Gleichzeitig wurden dem verbliebenen Personal Gehaltskürzungen aufgedrückt, u. a. wurde das Weihnachtsgeld und die Tariferhöhungen gestrichen.